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Parlamentarische Initiativen

Keine Reparationszahlungen durch die Bundesregierung an Namibia für Völkermord im Rahmen des Versöhnungsabkommens

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32075

Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, die gemeinsame Erklärung “Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft”. Diese stößt in Namibia und auch Deutschland auf Kritik.

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Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32074

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.

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Perspektive Heimat – Zwischenbilanz zu Rückkehr- und Rückführungsinitiativen des Entwicklungsministeriums

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32073

Das Programm "Perspektive Heimat" des BMZ verknüpft seit 2017 die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückkehrinitiaitven des BMI, u.a. auch in Afghanistan. Die Linksfraktion fragt nach einer Bilanz des Programms am Ende der Wahlperiode, das wir seit Beginn stark kritisieren.

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Soziale Auswirkungen der Studienfinanzierung und Streichung von Rentenansprüchen durch Hochschulzeiten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32069

Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast halbiert. Parallel haben die Zuwendungen von Eltern deutlich zugenommen. Zudem gehen zwei von drei Studierenden einer Nebentätigkeit nach. Andere verschulden sich für ihre Ausbildung. Im Alter sehen sich Hochschulabsolvent/-innen in den letzten 15 Jahren mit geringeren Rentenansprüchen konfrontiert.

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Umsetzung der Safe Schools Declaration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32068

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrichtungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider hat sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit darauf festgelegt, dass die SSD nicht über die ohnehin schon bestehenden Regeln des Völkerrechts hinausgehe. Wir fragen nach.

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„Indo-Pacific Deployment“ der Fregatte „Bayern“ und die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32058

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das.

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Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32056

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

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Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 19/32082

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Export von Rüstungsgütern in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan, sofort einzustellen und keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen.

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Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden

Antrag - Drucksache Nr. 19/32081

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Schritte in die Wege zu leiten, um die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali, am Horn von Afrika, im Kosovo oder im Mittelmeer unverzüglich zu beenden und dabei dort, wo dies für deren Sicherheit notwendig ist, eine zeitgleiche Evakuierung aller Ortskräfte auf den Weg zu bringen, um weitere humanitäre Katastrophen zu vermeiden

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Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31997

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

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