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Pressemitteilungen

Christine Buchholz,

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 27. August, das der Klage einer muslimischen Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

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Eva-Maria Schreiber,

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den „G20 Compact with Africa“-Gipfel, der unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel am 27. August in Berlin stattfindet.

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Ulla Jelpke,

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 geschlossen. Alle Appelle der letzten Jahre, die Wartezeiten zu verkürzen und die Visaverfahren zu beschleunigen, stießen auf politisch taube Ohren. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Familienangehörigen schnell und unbürokratisch aufnehmen, von denen sich viele in akuter Lebensgefahr befinden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan.

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Niema Movassat,

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten.

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Zaklin Nastic,

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August.

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Matthias W. Birkwald,

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenserwartung.

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Sevim Dagdelen,

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Katja Kipping,

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend arme Kinder leer ausgehen“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Sevim Dagdelen,

„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. Alle Forderungen auch nach kurzfristigen neuen Truppenentsendungen zum Schutz des diplomatischen Personals sind völlig verantwortungslos", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach der Übergabe der großen afghanischen Städte Kandahar und Herat an die Taliban.

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Friedrich Straetmanns,

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären sich der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

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