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Gesellschaftliches Leben für alle durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt voll auf die Ausweitung der Impfkampagne zu setzen. Wir brauchen dringend unkomplizierte Impfangebote auch für Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Die bisherige Impfkampagne der Bundesregierung orientiert sich zu sehr am gebildeten Mittelstand und ignoriert jene, die sich und ihre Familien nur mit großer Mühe über Wasser halten können“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Kessler weiter:

„Die Abschaffung der kostenlosen Coronatests ist unsozial und riskant. Besorgnis und Unsicherheit lassen sich nicht mit Druck überwinden. Ein indirekter Impfzwang fördert eher noch das Misstrauen. Durch eine zielgruppenspezifische Informationskampagne in allen Medien können hingegen auch Menschen überzeugt werden, die Angst vor einer Impfung haben.

Auf gar keinen Fall dürfen Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, weil sie sich die kostenpflichtigen Tests nicht leisten können. Der Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen ist die Grundlage jeder erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Bürokratische Hürden, Belehrung von oben herab und indirekter Zwang sind absolut kontraproduktiv.

Grundlegende Entscheidungen dürfen nicht von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin in undurchsichtigen Hinterzimmerberatungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Pandemiebekämpfung schnell bei einer Sondersitzung im Bundestag zur Diskussion und Abstimmung stellen. Das Land mitten in einem Bundestagswahlkampf am Parlament vorbei zu regieren, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstärkt das Misstrauen der Menschen und erzeugt Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.“

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