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Mittelstandspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind zentrale Bestandteile einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Ein hohes Maß unternehmerischer Eigenverantwortung ist unerlässlich. Dabei darf soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigt werden. Deshalb wollen wir niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Als Faustregel unseres Steuerkonzepts gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen.

Prekäre Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit wollen wir vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele sozialstaatliche Leistungen zu knapp bemessen sind. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeitrage für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass verbrauchsnahe, regionalisierte Produktion überlebenswichtig ist.DIE LINKE will die Regionalwirtschaft dauerhaft stärken. Das bedeutet konkret: ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensives Handwerk; umfangreiches und für Aufträge sorgendes Investitionsprogramm der öffentlichen Hand; Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, soziale und kulturelle Einrichtungen; scharfes Wettbewerberecht gegen Digitalkonzerne und „Datenkraken“.

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern.

DIE LINKE will die Gewinnverschiebung von multinationalen Konzernen wie Amazon und Apple durch Abzugsbeschränkungen sowie Quellensteuern bekämpfen. Zusätzlich brauchen wir eine Übergewinnsteuer für krisenbedingte, abnormale Gewinne. Wer mit seiner Marktmacht betrügt, Steuern hinterzieht oder gegen geltende Standards und Zulassungsregeln verstößt, muss hart bestraft werden. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung wollen wir Konzerne und Aktionäre in die Pflicht zu nehmen und KMU entlasten.

Innovationen wurden durch öffentliche Schlafmützigkeit ausgebremst. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein schlechter Witz. Wir brauchen ein flächendeckendes, kabelgebundenes Netz (Glasfaser) und ein Funknetz neuster Generation von der Küste bis zu den Alpen. Dafür muss der Bund mindestens zehn Milliarden Euro mehr als bisher pro Jahr in die Hand nehmen und konsequent strategisch handeln.

Wirtschafts- und Innovationsförderung muss zuallererst KMU-Förderung sein. Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden.


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