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Schluss mit der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie!

Organisierte Verantwortungslosigkeit und rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne beenden

Deutschland ist das Schlachthaus Europas. Mit Niedriglöhnen konkurrierten deutsche Konzerne die Wettbewerber nieder und erzielten Milliardengewinne - auf dem Rücken von meist osteuropäischen Beschäftigten. Corona hat diese Zustände grell ausgeleuchtet und zwang die Regierung zum Handeln. Nach zähem Ringen trat am 1. Januar 2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft, das Werkverträge verbietet. Ein überfälliger Schritt mit unnötigen Ausnahmen. Der Fleischlobby gelang es über die CDU/CSU, dass Gesetz abzuschwächen: Leiharbeit bleibt in der Verarbeitung weiter erlaubt, wenn auch begrenzt und nur mit Tarifvertrag. Es wird von effektiven und wirksamen staatlichen Kontrollen abhängen, ob sich die Situation für die Beschäftigten verbessert. Das Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Denn die Fleischwirtschaft ist nur ein Beispiel für die von Mitbestimmung, Arbeitsschutz und Tarifverträgen befreiten Bereiche des deutschen Arbeitsmarktes. Es bleibt viel zu tun und DIE LINKE macht deshalb weiter Druck.

Deutschland einig Dumpinglohnland

Am Ende konnte Minister Hubertus Heil (SPD) sein Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit Ach und Krach über die Ziellinie retten. Wieder einmal hatte die Fleischlobby der Politik gezeigt, wo der Hammer hängt. Kommentar

"Fleischbranche knebeln! Alle Branchen regeln!"

Reicht es, Leiharbeit und Werkverträge nur in der Fleischwirtschaft zu verbieten? Die Fraktion DIE LINKE hat diese Frage bei einem Fachgespräch mit Expert*innen und Betroffenen diskutiert. Weiterlesen

Presse

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Reden

Im Bundestagsplenum sprechen wir Klartext – auch in Sachen Fleischindustrie. Mehr

Nachrichten

Gute Argumente für Regulierungen in der Fleischwirtschaft finden Sie hier.

Daten & Fakten

Informationen und Fakten für fundierte politische Forderungen finden Sie hier.

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Soziales Leben für alle!

Im Wortlaut von Achim Kessler

Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer ­indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch frei­kaufen könnten. Gastkommentar

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»Es gibt eine ganze Reihe von Betrieben, die einfach gar nichts gemacht haben«

Im Wortlaut von Jutta Krellmann

Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen und ein großer Bereich der Arbeitsplätze von strengen Regeln verschont. Das hat Gründe, sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Freitag.

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Es ist an der Zeit für die Fleischwirtschaft, Farbe zu bekennen und ja zu einem Tarifvertrag zu sagen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche gelten. Nur so bekommen wir gleiche Lohn- und Arbeitsstandards für alle und der Wettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten wird ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft NGG und der Fleischwirtschaft.

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Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht – ob im Betrieb oder im Home Office

Nachricht von Jutta Krellmann

„Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht, ob im Betrieb oder im Home Office", stellt Jutta Krellmann klar. Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfe nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Betriebe, die fahrlässig die Gesundheit ihrer Mitarbeiter:innen gefährden, müssten konsequent dichtgemacht werden, so Krellmann. 

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Jutta Krellmann: CDU/CSU öffnet die Tür für Leiharbeit in der Fleischindustrie

Rede von Jutta Krellmann

16.12.2020 - Die Bundesregierung hat angekündigt Werkverträge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft ab 2021 komplett zu verbieten. Doch hat die Lobby der Fleischindustrie bei der CDU/CSU ein offenes Ohr gefunden und das Gesetz aufgeweicht. Als LINKE fordern wir weiterhin das Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag im Kernbereich für die komplette Fleischindustrie.

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