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Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool/Christian Mang
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»Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Achim Kessler, Sahra Wagenknecht,

Die Linksfraktion kritisiert die jüngsten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin scharf. Statt über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen, führen kostenpflichtige Testangebote hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Verlängerung der epidemischen Lage werde DIE LINKE ablehnen, kündigt Jan Korte an.

"Die Beschlüsse der MPK sind vielfach Stückwerk. Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen", kritisiert Dietmar Bartsch: "Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität, die alle, vor allem aber diejenigen schützt, die sich nicht impfen lassen können, gerät aus dem Blick. Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben. Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt."

Jan Korte spricht von einem unwürdigen Theater, "das die Bundesregierung aufführt. Es ist völlig widersprüchlich, eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorzuschlagen und gleichzeitig Testangebote zurückzufahren. Wer die Kontrolle über das Pandemiegeschehen behalten will, muss testen, was das Zeug hält, statt Tests kostenpflichtig zu machen. Bund und Länder müssen jetzt eine Impfkampagne starten, um Menschen aufzuklären und von der Impfung zu überzeugen - gemeinsam mit den Kommunen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Verbänden. Dieser unfähigen Bundesregierung, die seit Monaten keinen Plan hat, darf man keine Vollmachten geben, sondern man muss sie ihr nehmen. DIE LINKE wird die Verlängerung der epidemischen Lage ablehnen. Wenn weiterhin Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung notwendig sind, dann muss das Parlament über jede einzelne diskutieren und darüber abstimmen."

Gesine Lötzsch warnt davor, dass kostenpflichtige Testangeboten ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin" seien. Künftig könne an vielen Freizeitaktivitäten nur teilnehmen, wer sich Tests leisten könne, sagt sie auf tagesschau24. Tests sollten so lange kostenlos bleiben, wie es nötig ist. So würden Infektionsgefahren vermieden. Lötzsch fordert, allen Menschen nicht nur in der Theorie ein Impfangebot zu machen. Auch Menschen, die in schwierigen Situationen lebten, müssten sich impfen lassen können. Sie wirbt für wohnortnahe Impfangebote und weniger Moralisierungen im Zusammenhang mit der Impfung. Lötzsch bemängelt fehlende Beschlüsse zur Sicherheit an Schulen: "Was die Schulen betrifft, ist Klassenziel nicht erreicht worden."

Gesunheitsexperte Achim Kessler kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Coronatests als "unsozial und riskant. Besorgnis und Unsicherheit lassen sich nicht mit Druck überwinden. Ein indirekter Impfzwang fördert eher noch das Misstrauen. Durch eine zielgruppenspezifische Informationskampagne in allen Medien können hingegen auch Menschen überzeugt werden, die Angst vor einer Impfung haben."

Sahra Wagenknecht schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Kostenpflichtige #Bürgertests sind falsch, weil 1. eine Impfplicht durch die Hintertür 2. Isolation Ungeimpfter mit wenig Geld vom gesellschaftlichen Leben 3. Kontraproduktiv für Eindämmung der 4. Welle 4. ungerechtfertigt,weil Geimpfte auch infektiös sind."

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