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Foto: Martin Heinlein
Foto: Martin Heinlein

Inflation ist Sozialabbau durch die Hintertür

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Im Juli ist die Inflation auf 3,8 Prozent gestiegen. Sie ist damit so hoch, wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. "Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten" ist längst nicht mehr nur ein Gefühl für Millionen Menschen, sondern vielfach bittere Realität. Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent teurer werden, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag. Es ist deshalb erstaunlich, mit welcher politischen Nonchalance diese Entwicklung hingenommen wird. Ich habe in den letzten Wochen oft gelesen, eine höhere Inflation sei "ein temporäres Phänomen" und werde vermutlich wieder nachlassen. Ein schwacher Trost, denn Kaufkraftverlust ist Kaufkraftverlust. Für diejenigen, für die steigende Preise den Sozialabbau durch die Hintertür bedeuten oder die von Reallohnverlusten durch die Pandemie gebeutelt sind, ist diese Entwicklung keine Kleinigkeit. Die Nonchalance hat auch damit zu tun, dass die Bundesregierung selbst als Preistreiberin auftritt.

Vor allem Heizöl (53,6 Prozent) und Sprit (24,7 Prozent) verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich. Die CO2-Bepreisung feuert die Geldentwertung an, ohne einen signifikanten Effekt für den Klimaschutz zu haben. Dazu kommen die höheren Preise im Supermarkt. Das sind drei Posten, bei denen niemand sparen kann.

Statt wie gelähmt auf die EZB zu schauen, wäre es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kaufkraft zu stärken. Dazu gehören höhere Löhne und Renten. Dazu gehört aber auch, das Leben preiswerter zu machen. Es braucht eine Inflationsbremse, die an mehreren Stellen ansetzt, von den Mieten bis zu Energiepreisen. Die seit zwei Jahren versprochene Strompreissenkung muss endlich kommen. Der öffentliche Nahverkehr ist viel zu teuer, das ist sozial- und klimapolitisch schädlich. Der CO2-Preis muss umgestaltet werden, solange es keinen vollständigen Ausgleich für Gering- und Normalverdiener gibt.

Alles soll immer teurer werden? Ein klares NEIN. Das Leben im Land muss für alle bezahlbar sein. Das ist nichts Abstraktes, sondern eine konkrete Aufgabe der neuen Bundesregierung.

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